Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich / Vertragsabschluss

(1) Unsere nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur für die Anwendung im gewerblichen Verkehr anwendbar.

(2) Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

(3) Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen müssen schriftlich vereinbart werden.

(4) Unsere Angebote sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Der Vertrag kommt mit Eingang der vom Kunden unterzeichneten Auftragsbestätigung bei uns zustande, spätestens aber mit Annahme der Ware durch den Kunden. Diesen falls gelten die gegenüber dem Kunden mitgeteilten Konditionen

2. Kaufpreis

(1) Die vereinbarten Preise in der jeweiligen Währung verstehen sich ab Werk zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackungs-, Transport-, Versicherungs- und andere Nebenkosten sind nicht im Preis inbegriffen und werden separat verrechnet. Allfällige Gebühren, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben im Zusammenhang mit der Lieferung trägt der Kunde.

(2) Für die Berechnung des Kaufpreises sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen massgebend, wenn der Kunde nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang widerspricht.

 (3) Sollten wir während der Dauer der Vertragslaufzeit unsere Preise allgemein ermässigen oder erhöhen, so kommen für die noch abzunehmenden Mengen die veränderten Preise zur Anwendung. Im Fall der Erhöhung der Preise ist der Kunde berechtigt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Vor Erhalt der Rücktrittserklärung erbrachte Lieferungen werden vom Rücktritt nicht erfasst.

3. Anwendungstechnische Auskünfte

Soweit wir Auskünfte erteilen, geschieht dies nach bestem Wissen sowie gestützt auf unsere Erfahrungen. Erteilte Auskünfte haben lediglich unterstützenden und informativen Charakter. Für die Richtigkeit solcher Auskünfte leisten wir keine Gewähr. Die Auskünfte über spezifische Eignung und Anwendung der gelieferten Ware befreien den Kunden nicht von den notwendigen eigenen Prüfungen und Versuchen. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die der Kunde nicht von uns bezogen hat.

4. Lieferung

(1) Der Kunde hat die Ware zum vereinbarten Liefertermin oder, falls ein Liefertermin nicht fest vereinbart wurde, unverzüglich nach Mitteilung der Bereitstellung am vereinbarten Erfüllungsort abzuholen. Kommt der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl auf Kosten des Kunden zu versenden, zu lagern (sofern nicht anders möglich, notfalls auch im Freien) oder vom Vertrag zurückzutreten, und Schadenersatz geltend zu machen. Wir haften bei Verzug des Kunden mit der Warenannahme nicht für den zufälligen Untergang, den Verlust oder eine Beschädigung der Ware. Im Fall der Lagerung der Ware gilt die Lieferung als erbracht, und wir sind berechtigt, die Ware nach Ablauf einer Woche in Rechnung zu stellen.

(2) Sofern abweichend von Abs. 1 vereinbart ist, dass wir zur Versendung der Ware verpflichtet sind, erfolgen der Transport auf Kosten des Kunden und die Wahl der Transportmittel sowie des Transportweges mangels besonderer Weisung nach unserem Ermessen. Die Gefahr geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird.

(3) Angaben über Lieferfristen sind stets unverbindlich. Feste Liefertermine bedürfen einer separaten schriftlichen Vereinbarung. Die Lieferfrist beginnt mit dem Erhalt der vom Kunden unterzeichneten Auftragsbestätigung zu laufen. Dem Kunden zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

(4) Erhebliche, unvorhersehbare sowie von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördlichen Lenkungsmassnahmen und Fälle höherer Gewalt bei uns und unseren Vorlieferanten verschieben den Liefertermin um die Dauer des Leistungshindernisses, soweit sie für die Lieferfähigkeit der Ware von Bedeutung sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Kunden unverzüglich mit. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl der Kunde als auch wir unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

(5) Wurde ein fester Liefertermin vereinbart so ist der Kunde berechtigt, im Falle eines von uns verschuldeten Lieferverzuges schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 10 Tagen anzusetzen, und nach unbenutztem Ablauf der Nachfrist hinsichtlich des nicht erfüllten Teiles des Vertrages zurückzutreten. Schadenersatzansprüche zufolge Lieferverzuges sind in jedem Fall ausgeschlossen.

(6) Eine Über- oder Unterlieferung bis zu 10% der bestellten Ware ist zulässig. Darüber liegende Mehrlieferungen sowie Minderlieferungen sind mit dem Kunden abzusprechen.

5. Zahlungsbedingungen

(1) Der Rechnungsbetrag ist gemäss der auf der Rechnung festgehaltenen Zahlungskondition zu bezahlen.

(2) Massgebend für die Skontoberechtigung ist das Rechnungsdatum sofern eine solche Option vereinbart wurde. Unzulässigerweise abgezogener Skonto wird nachverrechnet.

(3) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in der Höhe von 5% möglich. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Verzugsschadens bleibt sowohl uns als auch dem Kunden unbenommen.

(4) Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder anderen Umstände, welche auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden nach Vertragsabschluss schließen lassen, berechtigen uns nach unserer Wahl zur sofortigen Fälligstellung aller unserer Forderungen sowie zur Aufschiebung aller unserer Verpflichtungen gegenüber diesem Kunden bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen oder zum Rücktritt von allen noch nicht vollständig erfüllten Verträgen und Geltendmachung des Ersatzes des aus dem Dahinfallen des Vertrages entstehenden Schadens.

(5) Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug, zu ersetzen.

6. Abtretungs- und Verrechnungsverbot

(1) Forderungen gegen uns dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.

(2) Eine Verrechnung unserer Ansprüche mit Gegenforderungen welcher Art auch immer ist ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsverbindungen mit dem Kunden samt Zinsen, Mahnspesen, Betreibungs-, Gerichtskosten und dergleichen vor.

(2) Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, kommt uns somit Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen zu. Der Kunde ist verpflichtet, die neue Sache für uns zu verwahren.

(3) Der Kunde ist jedoch berechtigt, über die Erzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt.

(4) Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Kunde im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zu Sicherung an uns ab.

(5) Auf unser Verlangen hat uns der Kunde alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Ware und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben, sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

(6) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigungen zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

(7) Das Recht des Kunden zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse sowie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen erlischt im Insolvenzfall. In diesem Fall sind wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.

(8) Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Mitwirkungshandlungen zum Schutze unseres Eigentums vorzunehmen. Insbesondere ermächtigt er uns mit Abschluss des Vertrages, auf seine Kosten die Eintragung oder Vormerkung des Eigentumsvorgehalts in öffentlichen Registern oder dergleichen gemäss der anwendbaren Rechtsordnung vorzunehmen, sowie alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.

(9) Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Kunde auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.

8. Prüfung bei Abnahme der Ware

(1) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach deren Empfang auf Mängel zu untersuchen.

(2) Offene Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Entdeckung zu rügen. Die Mängelrüge muss schriftlich erfolgen und hat Art und Ausmass des Mangels genau zu bezeichnen.

9. Gewährleistung

(1) Wir leisten Gewähr für die sachgemässe Zusammensetzung der gelieferten Ware und ihre Eignung zum ausdrücklich zugesicherten Verwendungszweck. Jede weitergehende Gewährleistung ist wegbedungen, insbesondere

  • für den Fortbestand einer nach Erfahrung des Käufers vorhandene, von uns jedoch nicht erkannten oder als nebensächlich betrachteten und deshalb nicht ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft der Ware;
  • für die Eignung der Verarbeitung der Ware auf bearbeitetem oder unbearbeitetem Untergrundmaterial, das dem in der Zusicherung genannten Untergrundmaterial bloss ähnlich oder verwandt ist;
  • für die Eignung zur Verwendung des Materials für einen uns nicht bekannten oder von uns nicht voraussehbaren Verwendungszweck;

(2) Die Ansprüche auf Gewährleistung wegen Mängel der gelieferten Ware verjähren mit Ablauf von einem Jahr nach Lieferung an den Käufer, selbst wenn dieser die Mängel erst später entdeckt.

10. Nachbesserung, Preisminderung, Wandelung

(1) Mangelhafte Ware, die korrekt und rechtzeitig erügt wurde, werden wir nach unserer Wahl verbessern, austauschen oder den Kaufpreis angemessen herabsetzen.

(2) Die Kosten im Zusammenhang mit der Behebung von nachgewiesenen Gewährleistungsfällen, namentlich die Kosten ür Warenersatz samt Fracht, tragen wir.

11. Ausschluss weiterer Haftung

(1) Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Es bestehen weiter keine Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsverzögerungen oder -ausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden.

(2) Die in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen enthaltenen Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht, soweit eine Haftung in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit zwingend vorgeschrieben ist, oder infolge einer abgegebenen Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie eine Haftung ausdrücklich vereinbart wurde.

12. Produkthaftung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, sicherzustellen, dass die Darbietung un die Verwendung der Ware zum vorgesehenen Gebrauch nach den anwendbaren Gesetzesvorschriften zulässig ist.

(2) Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel "Produkthaftung" gegen uns richten, sind ausgeschlossen, soweit dies nach der anwendbaren Rechtsordnung zulässig ist. Es sei denn, der Regressbereichtigte weist nach, dass der Fehler in unser Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

(1) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist Wangen.

(2) Als Gerichtstand wird Wangen vereinbart.

(3) Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht, unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtsübereinkommens vom 11. April 1980.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Liefer- und Zahlungsbedingungen ungültig sein, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind sich einig, dass anstelle einer ungültigen Bestimmung oder der Vertragslücke eine Regelung kommen soll, welche dem an nächsten steht, was sie gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten.

Industrielack AG                                                                                                           Wangen, 2016